Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Spritzgiesstechnik Dieter Wandelt
- Inhaber: Ulrich Koch e.K. -

Stand: Februar 2013
  1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung des Handtuchhalters „laxie“ auf Grundlage des zwischen uns mit dem Kunden geschlossenen Vertrags. Kunden können im Rahmen dieser AGB nur natürliche Personen (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) sein, nicht jedoch Unternehmer nach § 14 BGB, für die gesonderte AGB gelten.

  2. Vertragsschluss

    1. Das Angebot des Handtuchhalters „laxie“ in diesem Online-Shop stellt eine unverbindlich Aufforderung gegenüber dem Kunden dar, den Handtuchhalter „laxie“ zu bestellen. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

    2. Das Angebot des Kunden können wir innerhalb einer Woche durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen.

    3. Der Vertragstext und diese AGB werden in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.

  3. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Alle angegebenen Preise sind bindend und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von zurzeit 19 %.

    2. Die Bezahlung der bestellten Handtuchhalter „laxie“ und gegebenenfalls anfallender Versandkosten erfolgt wahlweise per PayPal oder mittels Vorkasse.

  4. Versandkosten/Rücksendekosten

    1. Bei Lieferung innerhalb Deutschlands fallen keine Versandkosten an. Bei Lieferung außerhalb Deutschlands werden die Versandkosten während des Bestellvorgangs ausgewiesen.

    2. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache(n) einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt. Gleiches gilt bei einem höheren Preis, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

  5. Lieferzeiten

    1. Die bestellten Handtuchhalter „laxie“ werden - sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht – binnen fünf Werktagen versendet. Sollte ein bestimmter Handtuchhalter kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir den Kunden per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit.

    2. Verzögerungen der Lieferung, die die Firma Dieter Wandelt Spritzgiesstechnik nicht zu vertreten hat (wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, öffentlich-rechtliche Verfügungen, etc.), begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz.

  6. Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferten Handtuchhalter „laxie“ bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.

  7. Gewährleistung

    1. Ansprüche des Kunden aufgrund eines Mangels des Handtuchhalters „laxie“ richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff. BGB). Schäden am Handtuchhalter, die durch unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, stellen keinen Mangel dar. Maßgeblich für die Sachgemäßheit ist die Nutzung als Handtuchhalter.

    2. Offensichtliche Mängel sind uns gegenüber binnen 2 Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte des Kunden.

  8. Haftung

    1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen und aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden; dies gilt ebenfalls nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder z.B. der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

    2. Der Schadensersatzanspruch, der auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht, ist jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt. Ausnahmen bilden die Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit einerseits sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit andererseits.

    3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  9. Datenschutz

    Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Wir versichern, dass wir die personenbezogenen Daten des Kunden nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die personenbezogenen Daten, die uns bei einer Bestellung oder per E-Mail mitgeteilt wurden (z. B. Name, Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem uns die Daten zur Verfügung gestellt wurden.

    Wir geben kundenbezogene Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

  10. Urheberrechte

    Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Skripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte sind vorbehalten.

  11. Form von Erklärungen

    Rechtserheblicher Erklärungen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

  12. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

    1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.

    2. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008).

    3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Spritzgiesstechnik Dieter Wandelt
Inhaber Ulrich Koch
Kruppstraße 11
58553 Halver

Tel. +49 2353 4624
Fax +49 2353 4696
info@laxie.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Hinweise zur Widerrufsbelehrung und zum Widerrufsrecht des Kunden

  1. Wertersatz: Der Kunde kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Handtuchhalters „laxie“ entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er diesen nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was dessen Wert beeinträchtigt.

  2. Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Ziff. 1 BGB nicht, wenn der Handtuchhalter „laxie“ nach Kundenvorgaben angefertigt oder speziell auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurde.